Vollständige Strommarktöffnung

 

 

Inhalt

Seit 2009 haben grosse Stromkonsumenten mit einem Jahresverbrauch von über 100‘000 kWh die Möglichkeit, ihren Stromlieferanten frei zu wählen. Das Stromversorgungsgesetz sieht vor, dass dieser Marktzugang in einem zweiten Schritt auf alle Endverbraucher ausgeweitet wird. Die kleinen Verbraucher sollen jedoch auch bei vollständiger Marktöffnung weiterhin die Möglichkeit haben, bei ihrem bisherigen lokalen Versorger mit jährlich im Voraus garantierten Grundversorgungstarifen zu verbleiben.

 

Für die Einführung der vollständigen Marktöffnung ist ein Bundesbeschluss notwendig, gegen welchen das Referendum ergriffen werden kann. Sollte die vollständige Marktöffnung in der Volksabstimmung abgelehnt werden, bleibt die heutige Teilmarktöffnung bestehen.

 

 

Position

Wettbewerb ist das beste Instrument, um Stromangebot und -nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen. Unverzerrte Preissignale sorgen für einen effizienten Mitteleinsatz und maximieren die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt. Die vollständige Marktöffnung leistet an die Erreichung beider Ziele einen wesentlichen Beitrag. Sie ist ausserdem eine wichtige Voraussetzung für die Einbindung der Schweiz in den europäischen Strommarkt und für eine klare Regelung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen eines Stromabkommens. Die Strombranche befürwortet deshalb mehrheitlich die vollständige Strommarktöffnung, knüpft diese Unterstützung aber an Bedingungen:

 

  • Die vollständige Marktöffnung ist für die Strombranche mit erheblichem Vorbereitungsaufwand und hohen Investitionen verbunden. Für die Bewältigung der Kundenwechsel sind neue, elektronische Prozesse notwendig. Vor dem Inkrafttreten der vollständigen Marktöffnung braucht die Branche deshalb eine Übergangsfrist von zwei Jahren. 
  • Auf die überflüssige Regulierung der Preise in der Grundversorgung ist zu verzichten. Kunden, die die Preise für zu hoch halten, können in den freien Markt wechseln.
  • Absicherungen sollen nicht nur für die Kunden in der Grundversorgung, sondern auch für ihre Lieferanten gelten. Die Versorger müssen die entsprechenden Tarife für ein Jahr im Voraus garantieren, also sollen sich im Gegenzug auch die Endverbraucher für ein Jahr verpflichten. 

 

Die Funktionstüchtigkeit und Wirtschaftlichkeit des gesamten Stromversorgungssystems muss gewährleistet bleiben. Die vollständige Marktöffnung ist mit den anderen relevanten Gesetzgebungsprojekten namentlich der Energiestrategie 2050, abzustimmen. 

 

 

 

Beratungsstand

Der Bundesrat hat von Oktober 2014 bis Januar 2015 eine Vernehmlassung zum Bundesbeschluss durchgeführt, mit welchem die vollständige Marktöffnung eingeführt werden soll. Am 4. Mai 2016 hat er den Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen. Aufgrund der kontroversen Vernehmlassungsantworten will er mit der vollen Öffnung des schweizerischen Strommarkts zuwarten. Der Zeitpunkt der vollen Strommarktöffnung soll im Kontext der aktuellen Entwicklungen bei den bilateralen Verhandlungen zu einem Stromabkommen, der Energiestrategie 2050, des Marktumfelds sowie der geplanten Revision des Stromversorgungsgesetzes festgelegt werden.

Die Genehmigung des Bundesbeschlusses obliegt dem Parlament. Anschliessend kann das Referendum dagegen ergriffen werden.