Wie weiter mit der Energiepolitik?

Der VSE hat vor den eidgenössischen Wahlen bei Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterschiedlicher politischer Couleur Statements zur nationalen Energiepolitik eingeholt. Das Resultat: ein vielfältiges Meinungsspektrum mit sehr unterschiedlichen inhaltlichen und konzeptuellen Stossrichtungen. Nun drehen wir den Spiess um: Welches Fazit zieht der VSE über die energiepolitische Entwicklung der letzten vier Jahre? Wo müssen die Schwerpunkte in der neuen Legislatur gesetzt werden? Und welche Erwartungen hat der VSE an das neue Parlament? Hier unsere Antworten.

 

Fazit über die Legislaturperiode 2011 bis 2015

Die 49. Legislatur stand unter bewegten energiepolitischen Vorzeichen. Die verheerende Naturkatastrophe in Japan, die im März 2011 – ein halbes Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen – zum Reaktorunglück in Fukushima geführt hatte, hinterliess auch ihre Spuren in der Schweiz und legte die Basis für eine Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik. Unter dem Übertitel «Energiestrategie 2050» wurde eine eigentliche Gesetzgebungswelle in Gang gebracht (erstes Massnahmenpaket, Strategie Stromnetze, Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem), die überlagert ist durch zusätzliche Grossbaustellen (Stromabkommen, vollständige Strommarktöffnung, Revision StromVG). Diese Vorhaben werden allesamt Verwaltung, Parlament und Stakeholder noch mindestens eine weitere Legislatur beschäftigen.

 

 

 

Zahlreiche gesetzgeberische Grossprojekte

Quelle: BFE
 

 

Der Legislaturbeginn stand ganz im Zeichen des Kernenergie-Ausstiegs. Das neue Parlament beauftragte den Bundesrat in seiner ersten Session, den Bau neuer Kernkraftwerke vorerst zu verbieten. Die letzte Session im September 2015 machte klar, dass die Frage des Atomausstiegs an politischer Brisanz verloren hat. In der Tat sorgt das politisch motivierte Bauverbot kaum mehr für Emotionen, da die schlechten energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Bau neuer Kernkraftwerke bis auf Weiteres faktisch ausschliessen.

Klar im politischen Fokus steht dagegen das vom Bundesrat 2013 vorgelegte erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Dieses steckte allerdings Ende Legislatur noch mitten in der Parlamentsberatung: Der anfänglich fast überschwängliche Gestaltungswille wich nach und nach einer realitätsnäheren Sicht der Dinge. Denn die Austarierung des Jahrhundertprojekts Energiestrategie ist nicht so sehr eine Frage des politischen Willens, sondern muss wirtschaftliche, gesellschaftliche und physikalische Realitäten berücksichtigen. Eine durchaus erfreuliche Entwicklung, die nach der Beratung im Zweitrat in wesentliche Verbesserungen des Massnahmenpakets mündete: Hervorzustreichen sind insbesondere die marktnähere Ausgestaltung der Förderung erneuerbarer Energien, das klare Bekenntnis zur strategischen Bedeutung der einheimischen und erneuerbaren Grosswasserkraft und der Verzicht auf Effizienzvorgaben für Stromunternehmen und auf die Betriebsbefristung für die bestehenden Kernkraftwerke.

Bereits früh in der Legislatur hat das Parlament mit der parlamentarischen Initiative 12.400 (Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher) den «Prosumern» Auftrieb gegeben. Die auch als «Eilvorlage» in die Annalen eingegangene Revision des Energiegesetzes sollte den Initianten der Cleantech-Initiative (Volksinitiative «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien») den Wind aus den Segeln nehmen und gleichzeitig den Protesten energieintensiver Betriebe gegen die steigenden Förderabgaben auf Strom begegnen. Das Parlament beschloss unter anderem Einmalvergütungen für kleine Photovoltaik-Produzenten und gewährte diesen ein explizites Recht auf Eigenverbrauch. Der politisch zwar gewollte Investitionsschub stellt in der Praxis Kleinproduzenten und Netzbetreiber bis heute gleichermassen vor Probleme, die zwar anerkannt sind, jedoch nach wie vor einer Lösung harren. Zu beklagen ist insbesondere die Aushebelung des Verursacherprinzips bei der Finanzierung der Netze, da Eigenverbraucher teilweise von den Netzkosten befreit werden.

Die vergangene Legislatur war insgesamt von einer regulatorischen Dynamik gekennzeichnet. Zahlreiche gesetzgeberische Baustellen wurden neu eröffnet, die für die Strombranche grosse Unsicherheiten mit sich brachten. Definitiv entschieden ist jedoch erst wenig. Der regulatorische Umbruch verstärkte die prägenden Unsicherheiten der vergangenen Jahre zusätzlich. Denn just im gleichen Zeitraum führten die einbrechenden Marktpreise zu einer dramatischen Verschlechterung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Gleichzeitig fordert der technologische Wandel hin zu einer Digitalisierung und zu sich verändernden Produktions- und Verbrauchsstrukturen die Strombranche auf unterschiedlichen Ebenen heraus.

 

 

 

Energiepolitische Erwartungen an die 50. Legislaturperiode 2015 bis 2019

Während das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 in die parlamentarische Schlussphase tritt und der Bundesrat den Verfassungsartikel für den später angestrebten Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem dem Parlament ebenfalls bereits zur Beratung vorgelegt hat, lässt die schon längst in Aussicht gestellte Netzstrategie erstaunlicherweise noch immer auf sich warten. Erstaunlich deshalb, weil der Bundesrat selbst den zeitgerechten Um- und Ausbau der Stromnetze als unverzichtbare Voraussetzung für den Zubau an fluktuierender und dezentraler Stromproduktion anerkannt hat. Die Energiestrategie 2050 verschärft die grossen Herausforderungen, vor denen die Stromnetzbetreiber bereits heute stehen. Zu nennen sind die langen Bewilligungsverfahren, die ungenügende Akzeptanz der Netzinfrastruktur in der Bevölkerung (akzentuiert durch die Kostenfrage bei der Verkabelung von Freileitungen), die stärkere Belastung der Stromnetze durch die zunehmend dezentrale, stochastische Einspeisung von Strom und  den technologischen Wandel hin zu intelligenten Systemen. Die Strombranche erwartet von Bundesrat und Parlament, dass die Netzstrategie ohne Verzug konkretisiert wird. Denn eine Strategie des „Produce and forget“ hat Ineffizienzen und Mehrkosten zur Folge und gefährdet letztlich sogar die Versorgungssicherheit. Es braucht einen Gesamt-Rahmen, der auf einen abgestimmten Ausbau von Produktion, Netzen und Speicherkapazitäten abzielt.

Um die vermehrt zeitgleich anfallenden Produktionsüberschüsse bewältigen zu können, ist auch der Blick über die Landesgrenzen hinaus nötig. Die Schweiz ist in die europäische Energieinfrastruktur eingebunden und legte einst mit dem „Stern von Laufenburg“ gar selbst den Grundstein für die grenzüberschreitende Vernetzung im Strombereich. Die dynamische Entwicklung des EU-Rechtsrahmens im Energiebereich und die Vervollständigung des europäischen Energiebinnenmarktes drohen nun, die Schweiz als Drittstaat von wichtigen gemeinschaftlichen Instrumentarien und Regeln auszuschliessen. Eine bilaterale Übereinkunft, welche die Partizipation der Schweiz an diesem Energiemarkt sicherstellt, ist deshalb nötig. Diese Übereinkunft setzt allerdings voraus, dass die Schweiz und die EU eine für beide Seiten akzeptable Lösung für einen übergeordneten institutionellen Rahmen und den Umgang mit der Personenfreizügigkeit finden. Die neue Legislatur muss hier konkrete politische Resultate bringen, um den Weg für die künftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu ebnen.

Schliesslich muss der Fokus der Energiepolitik verstärkt auf das Gesamtenergiesystem gelenkt werden statt auf einzelne Energieträger oder Technologien. Strom macht nur einen Viertel des Energieverbrauchs aus. Ausserdem hat die Schweizer Stromversorgung international einen Spitzenplatz inne: unser Land verfügt dank der Wasserkraft über eine zu 60 Prozent erneuerbare und dank der Kombination mit Kernenergie auch vollständig CO2-freie Stromversorgung. Strom ist also nicht das Problem, sondern Teil der Lösung – eine Tatsache, die etwas in Vergessenheit geraten ist, aber im Zug der anstehenden Debatten über die schweizerische Klimapolitik nach «Paris» hoffentlich wieder die ihr zustehende Aufmerksamkeit erlangen wird.

 

 

 

Internationaler Spitzenplatz

Quelle: VSE, Zahlenbasis BFE
 

Erwartung an die Politik

Eine sichere Stromversorgung auch in Zukunft: dies ist nicht nur die Aufgabe der Strombranche, sondern sollte auch der Politik als Maxime für ihr Handeln dienen. Denn die Verfügbarkeit von Strom ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Die Bedeutung von Strom wird künftig sogar noch zunehmen, wenn beispielsweise fossile Energien durch Stromanwendungen subsituiert werden. Gleichzeitig nimmt die Verletzlichkeit der Stromversorgung zu, sowohl durch die verstärkte Dezentralisierung und Volatilität der Produktion als auch durch die Digitalisierung des Stromversorgungssystems. Zahlreiche Marktverzerrungen dies- und jenseits unserer Landesgrenzen, unter denen insbesondere die heimische Wasserkraft leidet, und kurzfristige Änderungen der regulatorischen Spielregeln erschweren jedoch heute die Planung der auf einen langfristigen Zeithorizont ausgerichteten Investitionen. Eine zukunftsgerichtete Politik hat damit folgende Erwartungen zu erfüllen: Manövrierspielraum und Gesamtsicht statt isolierte Detailregulierungen, marktnahe Lösungen statt planwirtschaftliche Ansätze und Langfristperspektive statt kurzfristige Eingriffe.

 
 
 
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