Europäischer Strombinnenmarkt: Die Schweiz bleibt weiterhin im Abseits

Wie jüngst bekannt wurde, wird die EU mit der Schweiz nicht weiter über ein Übergangsabkommen für den Strombereich verhandeln. Die Hoffnung auf eine schnelle Einbindung der Schweiz in den immer stärker zusammenwachsenden europäischen Strombinnenmarkt hat sich also zerschlagen. Die Konsequenzen daraus können nicht abschliessend beurteilt werden. Sicher ist jedoch, dass das Abseitsstehen der Schweiz zumindest mittelfristig verkraftbar sein wird. Gleichwohl bleibt der Abschluss eines Stromabkommens ein wichtiges Ziel, da die gleichberechtigte Teilnahme am europäischen Strommarkt für beide Seiten Vorteile bringt.

«Zugang verboten»: Die Schweiz muss beim europäischen Strommarkt draussen bleiben.
«Zugang verboten»: Die Schweiz muss beim europäischen Strombinnenmarkt draussen bleiben.
 

Effizienterer Energieaustausch über die Landesgrenzen hinweg

Die EU-Kommission verfolgt bereits seit den 1990er-Jahren das Ziel, in Europa einen wettbewerbsfähigen, offenen und grenzüberschreitenden Strommarkt zu schaffen. Die Umsetzung dieser Vision beschränkte sich zunächst auf die Bildung nationaler Strommärkte und wurde schliesslich in Form regionaler Initiativen weiter vorangetrieben. Nebst den sehr unterschiedlichen nationalen Befindlichkeiten der Mitgliedstaaten erwies sich auch die Struktur des Stromnetzes als Hindernis, welches vor allem als nationale Infrastruktur gewachsen ist. Der Abbau von Engpässen im grenzüberschreitenden Austausch stellt deshalb eine wesentliche Voraussetzung für die Vollendung des europäischen Strombinnenmarktes dar.

 

In diesem Zusammenhang wird immer wieder vom «Market Coupling» gesprochen. Dieses unterstützt in der Tat den grenzüberschreitenden Stromaustausch: mit dem Market Coupling werden Stromlieferungen für den Folgetag («Day Ahead») und die für deren Transport nötigen grenzüberschreitenden Leitungskapazitäten gleichzeitig gehandelt und nicht mehr wie bisher unabhängig voneinander. Dies führt dazu, dass die Stromleitungen besser ausgelastet und damit effizienter genutzt werden können. Ausserdem steigen die Liquidität und die Flexibilität im Markt, was wiederum für die Versorgungssicherheit vorteilhaft ist. Denn dadurch können Produktions- und Nachfrageschwankungen auch über die Landesgrenzen hinweg besser ausgeglichen werden.

 

Das entsprechende Regelwerk soll Mitte 2015 in Kraft treten und das Market Coupling EU-weit in Kraft setzen. Es ist das erste von insgesamt 10 Regelwerken, die verschiedene technische, betriebliche und handelsbezogene Aspekte der grenzüberschreitenden Stromnetze EU-weit gemeinsamen Regeln unterstellen.

    

Europa wächst stärker zusammen – und die Schweiz?

Die Schweiz erfüllt im Herzen des europäischen Strommarktes eine wichtige Aufgabe als Stromdrehscheibe: Durch ihre Stromnetze fliesst jährlich doppelt so viel Strom wie sie selbst verbraucht. 10 Prozent der gesamten grenzüberschreitenden Stromflüsse in Europa werden über Schweizer Stromleitungen transportiert. Es ist also verständlich, dass die Schweiz in diesem Gebilde ihren Platz finden will und muss.

 

Die Verhandlungen über ein bilaterales Stromabkommen haben bereits eine lange Geschichte. Seit sie im Jahr 2007 begannen, musste der Verhandlungsgegenstand mehrmals ausgedehnt werden. Dies ist insbesondere der dynamischen Entwicklung der europäischen Gesetzgebung geschuldet: Das Inkrafttreten des dritten Liberalisierungspakets und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie sind zwei der wichtigsten Neuerungen, welche die energiepolitische Gesetzgebung der EU 2009 auf eine neue Basis gestellt haben. Mit der Aufnahme neuer Mitglieder gewichtet die EU inzwischen aber auch die Einhaltung allgemeingültiger Regeln höher. Im Gegenzug für die Gewährung des Marktzugangs fordert sie deshalb von der Schweiz das Zugeständnis, sich an verbindliche «institutionelle» Regeln zu halten. Diese sollen insbesondere die Übernahme neuen europäischen Rechts durch die Schweiz regeln und festlegen, wie allfällige Streitigkeiten, die im Rahmen der Umsetzung aller bilateralen Abkommen auftreten könnten, beigelegt werden sollen. Damit berühren die Verhandlungen über das Stromabkommen eine Reihe grundsätzlicher Fragestellungen, die weit über rein stromhandelspolitische Aspekte hinausgehen:

Mehr als ein Stromhandelsabkommen
Mehr als ein Stromhandelsabkommen
 

Vorteile für beide Seiten

Anfang Jahr hatte der neue Energiekommissar Miguel Arías Cañete Spekulationen genährt, dass bis zur Klärung der übergeordneten Fragen ein interimistisches Abkommen abgeschlossen werden könnte, das die Teilnahme der Schweiz am Market Coupling ermöglichen würde. Diese Hoffnung hat sich nun zerschlagen. Vorerst bleibt der Schweiz also der gleichberechtigte Zugang zum europäischen Strommarkt verwehrt. Damit stehen wieder die innenpolitisch brisanten institutionellen Fragen im Fokus, die sich seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 zudem um das Konfliktfeld der Personenfreizügigkeit erweitert haben.

 

Für die Lösung dieser Fragen wäre eine pragmatische Haltung wünschenswert, um den Abschluss eines Stromabkommens zu ermöglichen. Eine solide Einbettung der Schweiz in den gesamteuropäischen Strombinnenmarkt schafft nämlich nicht nur gleichlange Spiesse für Schweizer und europäische Elektrizitätsunternehmen. Sie stärkt auch die Versorgungssicherheit und bietet Chancen für die erneuerbare, einheimische Wasserkraft. Diese ist das Rückgrat der Schweizer Stromproduktion und stellt einen unschätzbaren Wert für eine sichere, umweltschonende und klimafreundliche Versorgung dar. Im aktuell schwierigen Marktumfeld ist sie auf neue Opportunitäten angewiesen, die sich insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wind- und Solarenergie in Europa eröffnen. Zum Ausgleich dieser unregelmässigen Stromproduktion braucht es nämlich flexibel einsetzbare Kraftwerke und Möglichkeiten zur Speicherung von Überschuss-Strom. Damit wird klar, dass nicht nur die Schweiz, sondern auch die EU ein Interesse an einer guten Zusammenarbeit mit der Schweiz hat. Die Schweiz ist also nicht nur Bittstellerin, sondern hat mit ihren Stromnetzen im Herzen Mitteleuropas und mit ihrer Wasserkraft auch Trümpfe in der Hand. 

 

Präsentation VSE/swissgrid

 

Video: Gedanken zur Systemrelevanz von Wasserkraft

   

Weitere Informationen zur Schweizer Wasserkraft auf dieser Sonderseite.


 
 
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