Die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserkraft durch faire Wasserzinsen steigern

Der vor über 100 Jahren eingeführte Wasserzins entschädigt Kantone und Gemeinden für die Nutzung der Ressource Wasser zur Stromproduktion. Der starke Strompreiszerfall sowie die Teilöffnung des Strommarktes haben die Situation vollständig verändert. Der Wasserzins muss flexibler gestaltet werden.


In Europa tobt 1916 der Erste Weltkrieg, François Mitterrand wird geboren und Zar Niklaus II. regiert in Russland. Und in der Schweiz? … wird der Wasserzins ins Bundesrecht aufgenommen. Seither entrichten die Wasserkraftproduzenten eine Abgabe entsprechend der Bruttoleistung ihrer Anlage, d. h. basierend auf der Fallhöhe und der nutzbaren Wassermenge für die Produktion.


Da die heutige Regelung ausläuft, wird ab 2020 eine neue Regelung eingeführt. Damit wird eine Reform ermöglicht, die der Entwicklung der Marktbedingungen Rechnung trägt. Das Parlament wird sich ab 2018 mit dem Dossier befassen.

Einer der grössten Kostenfaktoren der Wasserkraftproduktion
Die geltende Regelung, die seit der Einführung des Wasserzinses in Kraft ist, sieht für die Berechnung einen fixen Höchstsatz vor. Anfangs sollte diese Obergrenze die Produktion und den Betrieb der einheimischen Wasserkraft fördern sowie die Preiserhöhung für Strom aus Wasserkraft begrenzen.


Bei der Einführung des Wasserzinses im Jahr 1916 betrug der maximale Wasserzinssatz CHF 8/KW. Wegen der Teuerung und – in jüngster Zeit – wegen des steigenden Werts der Ressource Wasser wurde die Obergrenze dieses Satzes regelmässig angehoben. So hat sich das Wasserzinsmaximum allein in den letzten zwei Jahrzehnten auf CHF 110/KW im Jahr 2016 verdoppelt, während die teuerungsbereinigte Steigerung nur zu einem maximalen Zinssatz von CHF 41/KW hätte führen dürfen. Gegenwärtig entfällt im Durchschnitt ein Viertel der Produktionskosten eines Wasserkraftwerks auf den Wasserzins.

Hundert Jahre Wasserzins: Verzehnfachung in sieben Schritten

 

 

  
Quelle: BFE 2016
 

 

Schleichend ist der Wasserzins so zu einem der grössten Kostenfaktoren der Wasserkraftproduktion geworden, der diese Produktion verteuert und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt schwächt. Der Wasserzins in der Schweiz ist wesentlich höher als in unseren Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Italien. In Österreich, einem Land, wo die Wasserkraft eine ebenso wichtige Rolle spielt wie in der Schweiz, werden gar keine Wasserzinsen erhoben.


Gleichzeitig stellt aber der Wasserzins eine wichtige Einnahmequelle für Standortkantone und -gemeinden von Wasserkraftwerken dar, insbesondere für das Wallis und für Graubünden. In diesen Kantonen spülen die Wasserzinsen jährlich rund CHF 160 Millionen bzw. CHF 120 Millionen in die Kasse und tragen zur Finanzierung von Infrastrukturen und touristischen Angeboten bei. Die Existenz des Wasserzinses als Entschädigung für die Nutzung der Ressource Wasser zur Stromerzeugung – wie er vor einem Jahrhundert im Gesetz verankert wurde – wird daher nicht infrage gestellt.

Paradigmenwechsel: Der Wasserzins bleibt an den Produzenten hängen
Zwei grundlegende Veränderungen, die in den letzten fünfzehn Jahren eingetreten sind, erschweren die Entrichtung der Wasserzinsen zusätzlich.

Einerseits hat sich der europäische Markt – mit dem der Schweizer Markt verbunden ist – wesentlich weiterentwickelt. Heute bestimmt der Preis auf diesem Markt den Wert der Ressource Wasser, die zur Stromproduktion in der Schweiz genutzt wird. Doch dieser Preis ist stark gesunken und hat sich auf einem historisch tiefen Niveau stabilisiert.

Andererseits wird der Wasserzins seit der Teilöffnung des Strommarktes im Jahr 2009 nicht mehr solidarisch von allen Endverbrauchern getragen. Der Wasserzins bleibt an den Wasserkraftproduzenten hängen, die ihre Produktion auf dem Markt absetzen müssen. Denn sie können den Wasserzins wegen der tiefen Marktpreise nicht auf die Endverbraucher abwälzen. Die Produzenten verzeichnen daher Verluste.

Eine gerechte Lösung dank einer Flexibilisierung der Wasserzinsen
Die Wasserzinsregelung aus dem Jahr 1916 entspricht nicht mehr dem heutigen wirtschaftlichen Umfeld. Es braucht ein neues, gerechtes und nachhaltiges System, das die Marktentwicklung berücksichtigt. Es muss sowohl für die Standortkantone und -gemeinden, als auch für die Betreiber von Wasserkraftwerken tragbar sein.


Das von der Branche vorgeschlagene System sieht vor, dass der Wasserzins einen fixen und einen variablen Teil umfasst. Der fixe Teil ist unabhängig vom Strompreis und fungiert als Entschädigung für die im nationalen Interesse stehende Nutzung der Ressource. Der variable Teil hingegen ist abhängig vom Wert der Ressource, sofern mit der Wasserkraft auf dem Strommarkt Gewinne erzielt werden können.

Eine gerechte und tragbare Lösung für beide Seiten.

 

 

Damit wäre gewährleistet, dass der Wasserzins auch für die nächsten hundert Jahre eine nachhaltige Basis hat. So könnte die Wasserkraft als Rückgrat unserer Stromversorgung weiterhin ihren entscheidenden Beitrag zur Eigenversorgung und damit zur Versorgungssicherheit der Schweiz leisten.

 

 

 
 
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