Wettbewerbspolitik (Art. 96 BV)

Wettbewerbspolitik (Art. 96 BV)

    Der Bund erlässt Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen.
2     Er trifft Massnahmen:

a.    zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung durch marktmächtige Unternehmen und Organisationen des privaten und des öffentlichen Rechts;
b.    gegen den unlauteren Wettbewerb.

 

Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, BöB

 

Verordnungen zu BöB