Klima

Vertrag von Lissabon

 

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 2

(1)   […]
(3)   Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Masse wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Mass an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. […]

 

Titel I - Arten und Zuständigkeiten der Union

Artikel 2c

(1)       Die Union teilt ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr die Verträge ausserhalb der in den Artikeln 2b und 2e genannten Bereiche eine Zuständigkeit übertragen.

(2)       Die von der Union mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit erstreckt sich auf die folgenden Hauptbereiche:

a)         […]

e)         Umwelt,

f)         […].

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV

 

Titel I - Arten und Zuständigkeiten der Union

Artikel 4

(1)       Die Union teilt ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr die Verträge ausser-halb der in den Artikeln 3 und 6 genannten Bereiche eine Zuständigkeit übertragen.

(2)       Die von der Union mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit erstreckt sich auf die folgenden Hauptbereiche:

a)    […]
e)    Umwelt,
f)    […].