Das Pilotprojekt in der Gemeinde Haute-Sorne im Kanton Jura sei für den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien von grosser Bedeutung, schreibt der Bundesrat. Der Abbruch würde den Zielen der Energiestrategie entgegenlaufen, die vom Schweizer Stimmvolk und auch vom Kanton Jura am 21. Mai 2017 deutlich angenommen wurde. Und weiter: «Einerseits stehen die Kantone gemäss Artikel 4 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) in der Pflicht, ihre Energiepolitik mit jener des Bundes zu koordinieren, und andererseits hat sich der Kanton Jura im Artikel 3b seines Energiegesetzes dazu ebenso verpflichtet. Die Kantone haben die Notwendigkeit einer diversifizierten Energieversorgung zu berücksichtigen und eine Mitverantwortung für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu tragen (Art. 2 EnG; Urteil des Jurassischen Verfassungsgerichts vom 27. Juni 2018).»
"Energiestrategie 2050 wird durch den Föderalismus unnötig beschnitten"
Matthias Samuel Jauslin hat die Interpellation im Mai 2020 eingereicht. 13 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus sämtlichen im Nationalrat vertretenen Fraktionen haben diese mitunterzeichnet. Der Aargauer FDP-Nationalrat zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit der Beantwortung. "Die Antwort des Bundesrates zeigt aber klar auf, dass die Energiestrategie 2050 mit dem Föderalismus zu kämpfen hat und unnötig beschnitten wird", sagt Jauslin. Es sei nun zu prüfen, welche gesetzlichen Grundlagen nötig wären, um in Zukunft solche Anlagen wie in Haute-Sorne schweizweit schneller und mit der nötigen Rechtssicherheit in die Phase der Realisation zu führen. (geothermie-schweiz)