Wasserzins in die Neuzeit holen

06.07.17

"Bald geht der Kampf um 550 Millionen Franken los." So und ähnlich lauten in letzter Zeit die Schlagzeilen rund um den Wasserzins. Wer das Thema nicht kennt, muss etwas Brachiales vermuten. Dabei geht es um die Abgabe, die Wasserkraftproduzenten an Kantone und Gemeinden zahlen - für die Nutzung von Wasser zur Stromproduktion.

Wir schreiben das Jahr 1916. Europa befindet sich im Ersten Weltkrieg. Zeitgleich wird der Wasserzins ins eidgenössische Wasserrechtsgesetz aufgenommen. 1918 tritt die Verordnung über die Berechnung der Abgabe in Kraft: Mittlere  Bruttoleistung eines Kraftwerks multipliziert mit dem Maximum des Wasserzinssatzes. Dieses Maximum wird später noch siebenmal angehoben. Erst analog zur Teuerung, dann davon entkoppelt.

Stromerlöse decken Gestehungskosten von Wasserstrom nicht
Hundert Jahre später: Landesgrenzen in Europa wurden komplett neu gezogen, der Kalte Krieg ist Geschichte. Und der Wert der Ressource Wasser? Er wird längst durch den europäischen Strommarkt und die Teilmarktöffnung bestimmt. Oft decken die Stromerlöse nicht einmal die Gestehungskosten von Wasserstrom. Geblieben von der alten Welt ist nur der Wasserzins nach alter Methode - und die hitzigen Diskussionen rund um das Thema. Es wird argumentiert, als sei die Abgabe ein Nullsummenspiel: Wenn die eine Partei gewinnt, muss die andere verlieren. Das ist eine verquere Sichtweise. Denn von einem fairen Wasserzins profitieren alle. Die Wasserkraft ist regionaler Wirtschaftsmotor. Sie schafft Arbeitsplätze und wirkt der Abwanderung aus Bergregionen entgegen. Sie ist zudem Tourismusattraktion. Stauseen und Flusskraftwerke bieten Erholungsräume in einmaligen Gebirgs- und Flusslandschaften und leisten wichtige Beiträge zur Reduktion der Hochwasserrisiken. Überdies ist die Wasserkraft das Rückgrat unserer erneuerbaren Stromversorgung.


Wie sieht ein fairer Wasserzins mit gerechter Lastenverteilung also aus? Er ist ein Konstrukt, das der Marktlogik Rechnung trägt. Einen fixen Teil für die  energiepolitisch gewollte Nutzung des Wassers würde demnach die Allgemeinheit abgelten. Komplettiert wird die Rechnung durch einen variablen Teil, den die Unternehmen bezahlen, und der abhängig vom Preis für Wasserstrom ist. Sind die Strompreise tief, ist auch weniger Wasserzins fällig. Die Produktion wird sachlogisch entlastet. Von hohen Strompreisen wiederum profitieren die Gemeinden deutlich mit. Heute bleibt der Wasserzins ausschliesslich an den Unternehmen hängen, die bei den aktuellen Marktpreisen Verluste schreiben.

Fixe Abgabe widerspricht ökonomischer Realität
Der VSE setzt sich für eine Schweizerische Kompromisslösung ein. Einseitige  Maximalforderungen haben darin keinen Platz. Der Vorschlag des Bundesrates, das Wasserzinsmaximum temporär zu reduzieren, kann als erster Schritt in die richtige Richtung gesehen werden. Doch spätestens ab 2023 muss der Wasserzins flexibilisiert sein. So kann er Teil eines Marktdesigns werden, das die Wasserkraft nachhaltig ins Gesamtsystem integriert. Die fixe Abgabe hingegen ist ein Relikt. Sie widerspricht der ökonomischen Realität und der Teilmarktöffnung. Für die Schweizer Wasserkraft ist das nicht länger tragbar.


Michael Frank, Handelszeitung vom 6.7.2017

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