Mit dem heutigen Entscheid hat der Bundesrat die Grundzüge seiner künftigen Energiepolitik in wichtigen Punkten präzisiert. Im Hinblick auf die Konkretisierung erwartet der VSE vom Bundesrat, dass er insbesondere folgende wesentlichen Erfordernisse berücksichtigt:
Zurzeit produziert die Schweiz bereits gegen 60% ihres Stroms aus erneuerbaren Energien. Für den auch von der Branche angestrebten raschen Ausbau der Produktion aus erneuerbaren Energien sind die heute langwierigen Bewilligungsverfahren zum Bau dieser Produktionsanlagen zu straffen und zu vereinfachen. Das Fördermodell der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist dahingehend zu verbessern, dass die Fördermittel in diejenigen Projekte und Technologien eingesetzt werden, bei welchen möglichst viele kWh pro Förderfranken resultieren. Es soll in diejenigen Produktionen investiert werden, deren Stromprodukte auch effektiv vom Kunden nachgefragt werden. Marktferne Technologien sollen nicht durch die KEV sondern allenfalls durch Forschung gefördert werden. Das heute schwerfällige und träge Modell der KEV muss in ein einfaches, transparentes und effektives System umgebaut werden. Die Anpassung der Beiträge an die technologische Weiterentwicklung muss laufend und marktorientiert erfolgen. Gleichzeitig ist der administrative Aufwand tief zu halten und die Tarifstruktur zu vereinfachen.
Die Schweiz muss verstärkt in den europäischen Energiemarkt eingebunden werden. Das bietet Marktchancen für die Schweiz als Batterie Europas. Die Schweizer Stromkunden ihrerseits profitieren von Investitionen der Schweizer Stromunternehmen in ausländische erneuerbare Produktion, die für die Schweizer Stromkunden fruchtbar gemacht werden können.
Für den Ausbau der Netze sind ebenfalls einfachere und schnellere Bewilligungsverfahren einzuführen. Zudem muss das Stromnetz sachgerecht bewertet und angemessen verzinst werden. Nur so kann die Branche die umfangreichen Investitionen für den Netzausbau tätigen, der durch den Ausbau der dezentral produzierten erneuerbaren Energien noch dringlicher wird. Ferner sind Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Einführung von Smart Meters und Smart Grid zu definieren. Diese Vorhaben können im Sinne eines „Fast Track“ ohne Zeitverzug sofort an die Hand genommen werden
Energieeffizienz integriert betrachten
Die Branche unterstützt die bundesrätlichen Vorschläge zur Energieeffizienz, wie der Ausbau des Gebäudeprogramms auf allen Ebenen. Der Fokus muss weiterhin auf der Schaffung von Anreizen statt auf Bürokratie und Regulierung liegen. Bewährte freiwillige Massnahmen wie wettbewerbliche Ausschreibungen, Energiestadt, Energieagentur der Wirtschaft müssen weitergeführt werden. Die Steigerung der Gesamtenergieeffizienz – zum Beispiel der Ausbau der Elektromobilität anstelle benzinbetriebener Fahrzeuge oder Gebäude-Massnahmen – hat insgesamt einen positiven Klimaeffekt wird jedoch zu einem höheren Stromverbrauch führen.
Technologieneutralität notwendig
Aufgrund einer realistischen Betrachtung kommt der Bundesrat zum Schluss, dass ergänzend zum Ausbau der Erneuerbaren und zu den Effizienzmassnahmen in Zukunft Gaskombikraftwerke und Wärmekraftkopplungsanlagen sowie Importe voraussichtlich notwendig sein werden um den wegfallenden inländischen Produktionsanteil zu ersetzen. Vorläufige interne VSE-Studien kommen zu ähnlichen Einschätzungen. Dabei soll eine technologieneutrale Betrachtung angewandt werden, welche die Klimaziele ebenfalls einbezieht.
Die Bundesbehörden sind nun gefordert, die konkreten Eckpfeiler hinsichtlich des politischen und demokratischen Prozess mit tragfähigen Modellen zu erarbeiten. Der VSE seinerseits wird im Frühsommer mit der Vorschau 2012 seinen fundierten Bericht zur neuen Stromzukunft präsentieren. Er unterstreicht damit seinen Willen zur konstruktiven und verantwortungsvollen Mitwirkung bei der Ausgestaltung der künftigen Energiepolitik. (vse)