Notwendig sind eine Gesamtbetrachtung anstelle isolierter Einzelmassnahmen und klare Rahmenbedingungen für Marktlösungen. Fehler, wie sie mit der deutschen Förderpolitik gemacht werden, müssen vermieden werden.
Der VSE teilt die Auffassung von Frau Bundesrätin Leuthard, dass Energie nicht nur Strom ist. Stromproduktion, Speicherung und Netze bilden ein Gesamtsystem und sind deshalb und zum Erhalt der Versorgungssicherheit als wichtiger Schweizer Standortvorteil aufeinan-der abzustimmen. Die bundesrätlichen Vorschläge erfüllen diese Anforderung noch nicht. Es fehlen namentlich Rahmenbedingungen für Investitionen in zentrale und dezentrale Speicher (z.B. Pumpspeicherkraftwerke) sowie den zeitgerechten Ausbau des Stromnetzes. Diese fehlende Abstimmung führt zu Ungleichgewichten und verringert damit die Versorgungssi-cherheit.
Die Änderungen bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gehen in die richtige Richtung. Die Förderung erneuerbarer Energien ist jedoch konsequent auf deren rasche Markintegration auszurichten. Es braucht deshalb eine grundlegende Reform der KEV, damit subventionierte erneuerbare Energien (v.a. Wind und Photovoltaik) in das Gesamtsystem integriert werden können und zur Versorgungssicherheit beitragen. Zudem muss sicherge-stellt werden, dass durch die KEV geförderte erneuerbare Energien die Wirtschaftlichkeit der ebenfalls erneuerbaren, nicht subventionierten und klimaschonenden Wasserkraft nicht gefährden.
Der VSE weist dabei auch auf die strategisch wichtige Bedeutung des Stromabkommens mit der EU hin. Auch ist die heute vorgestellte Energiepolitik auf die Strategie Stromnetze des Bundes abzustimmen, die sich erst in Erarbeitung befindet.
Das vorgeschlagene Einsparquotenmodell für Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist ein bürokratisches Zwangsinstrument und missachtet das Verursacherprinzip. Der VSE lehnt es entschieden ab und ist gleichzeitig erstaunt darüber, dass der Bundesrat trotz breiter Ableh-nung in der Vernehmlassung an diesem Instrument festhält. Zur Verbesserung der Gesam-tenergieeffizienz, welche auch aus Sicht des VSE prioritär ist, sind bereits eingeführte und bewährte Instrumente systematisch auszubauen. Der VSE ist in diesem Sinne bereits aktiv geworden. Er hat in Zusammenarbeit mit der Energieagentur der Wirtschaft (EnaW) das Instrument der Zielvereinbarung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgedehnt. Ferner hat der VSE eine neue Ausbildung zum eidg. dipl. Effizienz- und Energieberater konzipiert. Adäquat ausgebildete Fachleute bilden eine wichtige Voraussetzung für das Entstehen eines funktionierenden Marktes für Effizienzdienstleistungen.
Es ist nun am Parlament, eine system- und markgerechte Gesetzesvorlage zu erarbeiten, welche volkswirtschaftlich tragbar ist.