Der Bundesrat hat entschieden, die bestehenden Kernkraftwerke solange in Betrieb zu lassen, wie die strengen Schweizer Sicherheitsvorschriften vollständig eingehalten werden. In der Zwischenzeit sollen die erneuerbaren Stromquellen ausgebaut und die Energieeffizienz gefördert werden. Der Ersatz von Kernkraftwerken soll verboten werden. Innert kürzester Frist und ohne eingehende Untersuchung sowie ohne Einbezug der Branche wendet sich der Bundesrat von seiner bisherigen, im Jahr 2007 verabschiedeten Strategie ab. Ziel und Aufgabe der Schweizer Elektrizitätsunternehmen ist eine sichere, zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Stromversorgung der Schweiz. Im Hinblick darauf ist es problematisch, dass die weitreichenden Folgen dieses Entscheids nicht fundiert beziffert werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen müssen grundlegend analysiert und auf ihre Akzeptanz, Umsetzbarkeit sowie Wirkung überprüft werden. Das Kleingedruckte ist noch nicht bekannt. Nach Ansicht des VSE gefährdet der Entscheid langfristig die Versorgungssicherheit der Schweiz.
Zahlreiche zentrale Elemente der Energiestrategie, namentlich Gesetzesänderungen, müssen von Parlament und letztlich vom Volk entschieden werden. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Szenario wäre faktisch erstmalig ein Technologieverbot in der Schweizer Energiepolitik. Dies widerspricht dem Bestreben des VSE, der eine technologisch möglichst breit gefächerte und sichere Stromversorgung fördert.
Der Entscheid ist energie- und volkswirtschaftlich äusserst problematisch. Es ist beispielsweise auf die steigenden Preise zu verweisen. Die Auslandabhängigkeit der Schweiz wird zudem verstärkt. Schon heute ist die Schweiz im Winter gezwungen, Strom zu importieren. Da in ganz Europa der Strom langfristig knapper wird und die Preise für die fossilen Brennstoffe stark steigen dürften, ist diese Strategie auch zunehmend riskant sowie zusätzlich preistreibend. Dazu kommt die Verschlechterung der CO2-Bilanz des Schweizer Strommix. Der Schweizer Strommix ist heute nahezu CO2-frei und mit mehr als der Hälfte Wasserkraft einer der nachhaltigsten Europas. Der zu importierende Strom aus Europa wird hingegen zu einem grossen Teil in Kohle- und Gaskraftwerken produziert. Dass zudem ein beachtlicher Teil des zu importierenden Stroms aus ausländischen Kernkraftwerken stammen wird, ist ein Fakt.
Zu begrüssen ist die Stossrichtung einer Effizienzsteigerung. Erhöhte Energieeffizienz, im Wesentlichen eine Reduktion fossiler Energien, geht meist mit zunehmendem Stromverbrauch einher. Strom darf als Schlüsselenergie nicht verschwendet werden. Die Stromwirtschaft wird ihren Teil beitragen und bei der Stromproduktion weiter in die Steigerung der Effizienz investieren. Angesichts des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums ist aber auch bei einschneidenden Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz weiterhin von einer Zunahme des Stromverbrauchs auszugehen. So hat der Stromverbrauch 2010 um 4% zugenommen. Die Zunahme ist trotz des Energieeffizienzprogramms EnergieSchweiz, welches die Energieeffizienz jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen fördert, und weiteren Anstrengungen von Bund und Kantonen zustande gekommen.
Wir unterstützen die Vorschläge zum Ausbau der Netze. Sie bilden im jeden Fall in Zukunft die Grundlage für die Versorgungssicherheit. Die Lücke zwischen Stromnachfrage und -angebot ist damit allerdings nicht geschlossen.
Noch offen und zu beantworten sind Fragen zu den wirtschaftlichen Folgen des Strategiewechsels. Vor dem Entscheid muss geklärt werden, was der Ausstieg aus der Kernenergie kosten wird; was er für die Schweizer Wirtschaft und insbesondere für die Arbeitsplätze sowie für den Forschungs- und Ausbildungsstandort Schweiz bedeutet. Der VSE wird im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen, die sich stellenden Fragen zu beantworten und einen fundierten Entscheid im politischen Prozess zu fördern. Letztendlich wird die Schweizer Bevölkerung über ihre Energiezukunft entscheiden. (vse)