Die Phase I der Energiestrategie 2050 (ES2050) ist seit Anfang 2018 in Kraft. Wichtige energiepolitische Instrumente der ES2050 sind zeitlich befristet. Für die Zukunft braucht es eine Weiterentwicklung der aktuellen Rahmenbedingungen. Die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) muss darum Lösungen zu diesen entscheidenden Themen der Phase II der ES2050 liefern.
Für den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen muss der Versorgungssicherheit im Kontext der Revision StromVG zentrale Bedeutung zukommen. Der beabsichtigte Kohleausstieg in den europäischen Ländern und die wegfallenden Atomkraftwerke Deutschlands werden für künftige Importe in die Schweiz grosse Auswirkungen haben. Die Bedingungen für Investitionen in inländische Produktionsanlagen müssen verbessert werden, damit die verstärkte Importabhängigkeit im Winterhalbjahr reduziert werden kann. Dazu braucht es ein angepasstes Marktdesign, das effiziente Märkte und verlässliche Rahmenbedingungen schafft: Investitionsanreize und funktionierende Preissignale. Die vom Bundesamt für Energie vorgeschlagene Speicherreserve als alleinige Massnahme ist nicht ausreichend für die Versorgungssicherheit der Schweiz. Teil des Marktdesigns muss auch eine Neuregelung des Wasserzinses sein.
Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates sollen die Kunden in der Grundversorgung künftig standardmässig ausschliesslich Strom aus der Schweiz erhalten, welcher zudem zu einem Mindestanteil aus erneuerbaren Energien produziert werden muss. Der Bundesrat erhofft sich daraus eine Stärkung der Wasserkraft. Diese Massnahme ist mit einem bedeutenden Mehraufwand für die Endversorger verbunden. Ob sie in einem vollständig geöffneten Markt die gewünschte Wirkung für die Finanzierung der heimischen erneuerbaren Energien haben kann, muss zunächst vertieft geprüft werden.
Der VSE wird den Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats in den nächsten Wochen im Detail überprüfen und beurteilen. Grundsätzlich hat sich das Stromversorgungsgesetz bewährt. Der VSE lehnt unnötige Überregulierung ab und befürwortet subsidiäre Branchenlösungen aus der Praxis. Es braucht mehr Freiraum für innovative und auf die jeweilige Situation zugeschnittene Ansätze, insbesondere bei der Netztarifierung. Auch im Messwesen haben die Erfahrungen aus Deutschland gezeigt, dass Regulierung steigende Komplexität und Kosten bringt. Deshalb lehnt der VSE eine Liberalisierung des Messwesens ab.