Neue Dynamik?

Die politische Feder 6/2019

«Mit einem zunehmenden Anteil volatiler Energieerzeugung steigt die Nachfrage nach Lösungen, um Strom weiterhin dauerhaft und sicher verfügbar zu machen.» Diese Feststellung stammt nicht etwa vom VSE, sondern von der deutschen FDP, welche unlängst im Bundestag nach dem Potenzial der Schweizer Wasserkraft zur Lösung der energiewirtschaftlichen Herausforderungen in Europa gefragt hat.
17.06.2019

«Mit einem zunehmenden Anteil volatiler Energieerzeugung steigt die Nachfrage nach Lösungen, um Strom weiterhin dauerhaft und sicher verfügbar zu machen.» Diese Feststellung stammt nicht etwa vom VSE, sondern von der deutschen FDP, welche unlängst im Bundestag nach dem Potenzial der Schweizer Wasserkraft zur Lösung der energiewirtschaftlichen Herausforderungen in Europa gefragt hat.

Die Antwort der deutschen Bundesregierung: Die Schweiz verfüge über «relativ umfangreiche Import- und Exportkapazitäten» und «eine grössere Anzahl von Pumpspeicherkraftwerken, die als Flexibilitätsoptionen am Markt teilnehmen können». Mit anderen Worten: Die Schweiz hat ihre Vorleistung erbracht. Allerdings fehlt nach wie vor die Einbindung der Schweiz in den europäischen Stromhandel. Die deutsche Regierung gibt daher zu verstehen, dass ein Stromabkommen EU-Schweiz «angesichts der Bedeutung der Schweiz für den Strommarkt in Europa grundsätzlich im Interesse der Bundesregierung» liege.

Auch unsere direkten Nachbarn in Süddeutschland schielen auf das Potenzial der Schweiz. So liess der baden-württembergische Umweltminister verlauten, dass Süddeutschland zunehmend auf Stromimporte aus dem Norden oder aus den Nachbarländern angewiesen sei. So wagt man zu hoffen, dass sich in Sachen Stromabkommen doch noch etwas bewegen könnte. Denn ohne Berücksichtigung der Schweiz in der europäischen Stromlandschaft wird sich ihre Schützenhilfe bei der Versorgungssicherheit kaum bewerkstelligen lassen.

Auch in der Schweiz hat sich etwas getan: Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die neuste Motion der Energiekommission des Ständerats eine spektakuläre Kehrtwende vollzogen. Sah er bis vor Kurzem die Stromversorgung bis 2035 noch als weitestgehend gesichert an, teilt er nun die Bedenken der Kommission. Er sagt damit zu, eine Marktordnung auszuarbeiten, welche die langfristige Versorgungssicherheit durch eine angemessene Inlandproduktion gewährleistet und Anreize für Investitionen schafft.

Diese Signale lassen hoffen, dass die Landesregierungen den Appell des VSE und neun anderer europäischer Stromverbände gehört haben. In einer gemeinsamen Erklärung hatten diese bereits im letzten Herbst eindringlich darauf hingewiesen, dass ein Manko an gesicherter Kapazität droht und der Strommarkt keine Investitionen mehr hervor­bringt. Wir sind gespannt, inwiefern sich diese neue Dynamik nun in den politischen Dossiers niederschlagen wird.