Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Schweiz

20.12.17

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 den Bericht zum Postulat Bourgeois vom 20. Dezember 2011 über die ,Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz" verabschiedet. Der Bericht zeigt mögliche Entwicklungen der Stromproduktion in der EU und deren Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Strompreise in der Schweiz auf. Weiter analysiert er die Rahmenbedingungen für die stromintensive Industrie in verschiedenen europäischen Ländern.

Wichtigste Ergebnisse
Der Ten Year Network Development Plan 2016 der ENTSO-E (Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber) enthält aktuelle Zukunftsszenarien zur EU-Stromproduktion bis zum Jahr 2030. Diese beinhalten unterschiedliche Annahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Strommarktintegration, der Entwicklung des CO2-Preises und der Stromnachfrage. Am wahrscheinlichsten erscheint eine Entwicklung mit einem relevanten Ausbau der erneuerbaren Energien, einer nicht vollständigen Strommarktintegration und einer stagnierenden bis rückläufigen Stromnachfrage. Ob Gas die Kohle verdrängen kann, wird massgeblich von der Entwicklung des CO2-Preises abhängen. Bis 2030 setzt sich die Stromproduktion demnach wie folgt zusammen (Angaben in Klammern: Prozentsatz bei hohem CO2-Preis): 31% Erneuerbare Energien ohne Wasserkraft (43%), 13% Wasserkraft, 24% Kernkraft (17%), 6% Gas (14%), 18% Kohle (5%), 0% Öl, 8% Sonstige. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien verdrängt tendenziell konventionelle Kapazitäten im Ausland, schafft aber auch Chancen für flexible Kraftwerke. Aktuelle Überkapazitäten in der Stromerzeugung werden abgebaut.

Die inländischen Preise für den Strombezug der Industrie bleiben weitestgehend durch die Grosshandelspreise bestimmt. Die Energiepreisentwicklung für Haushalte und Kleinkunden hängt vom Inkrafttreten einer vollständigen Marktöffnung ab, die zu umfassenderen Preisdifferenzierungen führen wird. Bei der Netzkomponente spielen (für alle Endverbraucher) die weitere Entwicklung der Regulierung (Ausgestaltung des Regulierungsmodells), die Höhe des WACC (kalkulatorischer Zinssatz für das im Stromnetz gebundene Kapital) sowie die Entwicklung des Netzausbaus eine massgebliche Rolle. Hinzu kommt die zukünftige Entwicklung der Abgabenlast.

Die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit werden durch diese Entwicklungen in den europäischen Mitgliedstaaten nicht gemindert. Vertiefte Einschätzungen zur Versorgungssicherheit bis 2035 enthält die vom Bundesamt für Energie am 27. Oktober 2017 veröffentlichte System-Adequacy-Analyse (siehe Link). Der Abschluss eines Stromabkommens würde die weitere Integration der Schweiz absichern.

Weiter diskutiert der Postulatsbericht Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen in sechs EU-Mitgliedstaaten. So gibt es für solche Unternehmen in Deutschland, Italien und Frankreich teils reduzierte Netznutzungsentgelte sowie reduzierte Abgaben und Steuern. In Österreich und Grossbritannien sind solche Sonderregelungen weniger stark ausgeprägt und betreffen nicht die Netznutzungsentgelte. In den Niederlanden wird der sogenannte atypische Grossverbrauch (in Schwachlastzeiten verlagerter Verbrauch) bei den Netznutzungsentgelten begünstigt. Gegenüber diesen sechs Staaten können grundsätzlich keine systematischen Wettbewerbsverzerrungen für die Schweiz festgestellt werden, auch aufgrund der niedrigen staatlich induzierten Abgabenlast in der Schweiz. In einem künftig zunehmend dezentral organisierten Stromversorgungssystem kommt der atypischen Netznutzung durch allfällige Vergünstigungen bei den Netztarifen eine grössere Bedeutung zu. Eine geeignete Flexibilisierung der Netztarife kann Anreize zu einem netz- und systemdienlichen Verhalten gerade auch durch die stromintensive Industrie setzen.  (bfe)

 

 

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