Versorgungssicherheit

Die kritische Grösse

Der Bundesrat hat die Botschaft zu den Revisionen des Energiegesetzes (EnG) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) für Mitte 2021 in gebündelter Form angekündigt. Damit will er die Rahmenbedingungen für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien schaffen.

Der VSE begrüsst, dass der Bundesrat die Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen für den inländischen Zubau von erneuerbarer Energie aus der Vernehmlassung aufnimmt und nun den Fokus auf die Versorgungssicherheit – insbesondere im Winter – legt. Er sieht aber weiterhin Verbesserungspotenzial bei der Ausgestaltung der Förderung und bei der Netzregulierung.

Der zunehmende Abbau gesicherter Kapazitäten (AKW, Kohle) verändert den Strommarkt grundlegend. Denn dezentral produzierter Strom, etwa aus Photovoltaik, steht nicht immer dann zur Verfügung, wenn er gebraucht wird.

Die Versorgungssicherheit ist prioritär

Für den VSE ist die Versorgungssicherheit prioritär. Beispielsweise ist innerhalb von wenigen Jahren in ganz Europa ein massiver Abbau an gesicherter Kapazität absehbar, der sich negativ auf die Importfähigkeit der Schweiz auswirken wird. Die langfristige Versorgungssicherheit muss daher weiterhin durch eine angemessene Produktion im Inland gewährleistet werden. Dazu muss die Finanzierung dieser Anlagen sichergestellt werden. Der Bundesrat hat daher Recht, wenn er durch eine Weiterführung der Förderung mehr Planungssicherheit und Investitionsanreize für die Erneuerbaren schaffen und die Unterstützungsmassnahmen marktnäher gestalten will. Nur wenn in die bestehende und in neue einheimische Produktion investiert wird, kann die Versorgungssicherheit langfristig in allen Jahreszeiten sichergestellt werden.

Zudem ist es Aufgabe des Bundes, quantitative Kriterien und Richtwerte für die Versorgungssicherheit zu definieren. Dazu ist eine Gesamtsicht und -strategie über Ziele und Massnahmen nötig. Diese wird durch das Zusammenführen der Revisionen des EnG und des StromVG in einem Mantelerlass «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» ermöglicht, so dass die Ziele aus EnG und StromVG aufeinander abgestimmt werden können.  Dass der Bundesrat ein konkretes Ziel zur Selbstversorgungsfähigkeit nennt, ist zu begrüssen.

Erhalt und Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland

Ein wirksames Marktdesign muss effiziente Märkte und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit die Ziele der Energiestrategie 2050 und die Klimaziele der Schweiz erreicht und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden können. Nebst Instrumenten für die kurzfristige Versorgungssicherheit wie die Speicherreserve braucht es langfristige Anreize für Investitionen sowohl in den Bestandserhalt als auch in neue Produktionskapazitäten im Inland. Die Weiterführung von Fördermassnahmen ist dafür ein pragmatischer Weg. Die Einführung von Ausschreibungen trägt zu einer kosteneffizienten Förderung bei. Diese sollten für grössere Anlagen aller Technologien genutzt werden. Zudem muss der Fokus auf die Winterproduktion gelegt werden. Für die Wasserkraft ist zudem weiterhin eine Flexibilisierung des Wasserzinses ein zentraler Faktor, welcher bei einer allfälligen vollständigen Marktöffnung umso dringlicher wird. Eine erfolgreiche Förderung von Investitionen im Inland bedingt zudem die Akzeptanz der Anlagen. Dazu braucht es ein inhaltlich verlässliches und zeitlich absehbares Vorgehen bei der Interessenabwägung.

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