Versorgungssicherheit

Die kritische Grösse

Der Bundesrat hat Anfang April 2020 das weitere Vorgehen im Nachgang zur Vernehmlassung der Revision StromVG festgelegt und eine Vernehmlassung zu einer Revision des Energiegesetzes (EnG) eröffnet. Diese Vernehmlassung wurde im Juli 2020 abgeschlossen. Darin schlägt er eine Neugestaltung der Fördermassnahmen für erneuerbare Energien vor. Diese sollen die notwendigen Investitionsanreize schaffen, um den weiteren Ausbau der Stromproduktion im Inland sicherzustellen. Der Bundesrat dürfte Anfang 2021 seine Botschaft zu den beiden Revisionen an das Parlament verabschieden.

Die Vorschläge des Bundesrates umfassen insbesondere die vollständige Öffnung des Strommarktes sowie die Einführung einer Speicherreserve für allfällige kritische Versorgungssituationen im Winter. Als Begleitmassnahme zur Marktöffnung sollen die Investitionsanreize in die einheimischen erneuerbaren Energien verbessert und damit die Versorgungssicherheit gestärkt werden. Abgesehen von diesen strommarktspezifischen Aspekten möchte der Bundesrat den Rechtsrahmen für das Netz in mehreren Punkten anpassen.

Der zunehmende Abbau gesicherter Kapazitäten (AKW, Kohle) verändert den Strommarkt grundlegend. Denn dezentral produzierter Strom, etwa aus Photovoltaik, steht nicht immer dann zur Verfügung, wenn er gebraucht wird.

Die Versorgungssicherheit ist prioritär

Für den VSE ist die Versorgungssicherheit prioritär. Beispielsweise ist innerhalb von wenigen Jahren ein massiver Abbau an gesicherter Kapazität absehbar, der sich negativ auf die Importfähigkeit der Schweiz auswirken wird. Um die Risiken für die Versorgungssicherheit in der Schweiz sachlich einschätzen zu können, müssen alle kritischen Elemente im Visier sein. Der VSE hat dazu im Juli 2019 seine Einschätzung publiziert. 

Um die langfristige Versorgungssicherheit durch eine angemessene Produktion im Inland gewährleisten zu können, muss die Finanzierung dieser Anlagen sichergestellt werden. Der Bundesrat hat daher Recht, wenn er mehr Planungssicherheit und Investitionsanreize für die Erneuerbaren schaffen und die Unterstützungsmassnahmen marktnäher gestalten will. Nur wenn in die bestehende und in neue einheimische Produktion investiert wird, kann die Versorgungssicherheit langfristig in allen Jahreszeiten sichergestellt werden. Zudem ist das Aufgabe des Bundes, quantitative Kriterien und Richtwerte für die Versorgungssicherheit zu definieren. Dazu ist eine Gesamtsicht und -strategie über Ziele und Massnahmen zu präsentieren.

Ein wirksames Marktdesign muss effiziente Märkte und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit die Ziele der Energiestrategie 2050 und die Klimaziele der Schweiz erreicht und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden können. Nebst Instrumenten für die kurzfristige Versorgungssicherheit wie die Speicherreserve braucht es langfristige Anreize für Investitionen in den Bestandserhalt und neue Produktionskapazitäten. Die Weiterführung von Fördermassnahmen ist dafür ein pragmatischer Weg. Die Einführung von Ausschreibungen für grössere Anlagen aller Technologien tragen zu einer kosteneffizienten Förderung bei. Für die Wasserkraft ist zudem weiterhin eine Flexibilisierung des Wasserzinses ein zentraler Faktor, welcher bei einer allfälligen vollständigen Marktöffnung umso dringlicher wird. Eine erfolgreiche Förderung von Investitionen im Inland bedingt zudem die Akzeptanz der Anlagen.

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