Strommarktdesign

Die Anfang 2018 in Kraft getretene Energiestrategie 2050 gibt die Stossrichtung für die Entwicklung unserer Energieversorgung vor. Sie macht Vorgaben in Bezug auf Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Produktion. Die Strategie äussert sich auch in Unterstützungs- und Fördermassnahmen, die jedoch teilweise Ende 2022 auslaufen. Um an den Zielen der Energiestrategie 2050 arbeiten zu können, braucht es eine Anpassung des vorgegebenen Rahmens für den Strommarkt – und einen globalen Ansatz für das Strommarktdesign.

Vernehmlassungsentwurf 

Am 17. Oktober 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revisionsvorlage des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (StromVG) eröffnet, die bis 31. Januar 2019 läuft. Vorgeschlagen werden in diesem Rahmen insbesondere die vollständige Öffnung des Strommarktes, eine Stromlieferung für die Kunden in der Grundversorgung, die auf der ausschliesslichen Nutzung einheimischer Energie mit einem Mindestanteil an erneuerbaren Energien basiert, sowie die Einführung einer Speicherreserve für allfällige kritische Versorgungssituationen im Winter. Abgesehen von diesen strommarktspezifischen Aspekten, möchte der Bundesrat den Rechtsrahmen für das Netz in mehreren Punkten anpassen.

Der zunehmende Abbau gesicherter Kapazitäten (AKW, Kohle) verändert den Strommarkt grundlegend. Denn dezentral produzierter Strom, etwa aus Photovoltaik, steht nicht immer dann zur Verfügung, wenn er gebraucht wird.

Versorgungssicherheit

Für den VSE muss der Versorgungssicherheit im Kontext der Revision StromVG zentrale Bedeutung zukommen. Der beabsichtigte Kohleausstieg in den europäischen Ländern und die wegfallenden Kernkraftwerke Deutschlands werden sich stark auf künftige Importe der Schweiz auswirken. Die Bedingungen für Investitionen in inländische Produktionsanlagen müssen darum verbessert werden. Der Erhalt der bestehenden Produktion aus Wasserkraft wie auch der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien ist Voraussetzung für die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele. Nur eine starke inländische Produktion kann unsere Versorgungssicherheit sichern.

Dazu braucht es ein angepasstes Marktdesign, das effiziente Märkte und verlässliche Rahmenbedingungen schafft: Investitionsanreize und funktionierende Preissignale. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Speicherreserve als alleinige Massnahme ist nicht ausreichend für die Versorgungssicherheit der Schweiz. Auch die Neuregelung des Wasserzinses muss Teil des neuen Marktdesigns sein.

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Dokumente VSE

Medienmitteilung: Europäische Stromverbände: Nachhaltigere Wirtschaft braucht eine tragfähige Energieversorgung (10.10.2018)
Medienmitteilung: Revision StromVG: Versorgungssicherheit muss die zentrale Grösse sein (17.10.2018)
Gemeinsame Erklärung 10 europäischer Stromverbände zur Versorgungssicherheit: Joint appeal from energy industry and industry associations to secure the electricity supply in Europe (09.10.2018)
VSE-Direktor Michael Frank: Braucht es einen offenen Strommarkt? (Die Volkswirtschaft, 22.11.2018)
Politische Feder, Bulletin 12/2018: Trügerische Sicherheit
Politische Feder, Bulletin 8/2018: Jetzt gilt es ernst
Politische Feder, Bulletin 4/2018: Entwarnung? Keineswegs!
Politische Feder, Bulletin 2/2018: Bitte ohne Scheuklappen!
Politische Feder, Bulletin 9/2017: Vier Schlüsselfragen