Strommarktdesign

Der Bundesrat hat eine Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) in die Vernehmlassung geschickt. Diese Revision schlägt Anpassungen bei der Organisation des Strommarktes vor, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Instrumente alleine werden aus Sicht des VSE nicht ausreichen, um die Versorgungssicherheit langfristig in allen Jahreszeiten sicherzustellen.

Der Bundesrat unterbreitet insbesondere folgende Vorschläge: die vollständige Öffnung des Strommarktes, eine Stromlieferung für die Kunden in der Grundversorgung, die auf der ausschliesslichen Nutzung einheimischer Energie mit einem Mindestanteil an erneuerbaren Energien basiert, sowie die Einführung einer Speicherreserve für allfällige kritische Versorgungssituationen im Winter. Abgesehen von diesen strommarktspezifischen Aspekten möchte der Bundesrat den Rechtsrahmen für das Netz in mehreren Punkten anpassen.

Der zunehmende Abbau gesicherter Kapazitäten (AKW, Kohle) verändert den Strommarkt grundlegend. Denn dezentral produzierter Strom, etwa aus Photovoltaik, steht nicht immer dann zur Verfügung, wenn er gebraucht wird.

Die Versorgungssicherheit ist prioritär

Der VSE hat dazu Ende Januar 2019 seine Stellungnahme eingereicht und sieht grossen Korrekturbedarf.

Für den VSE ist es prioritär, die langfristige Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Finanzierung der einheimischen Produktion sicherzustellen. Im europäischen Umfeld ist innerhalb von wenigen Jahren ein massiver Abbau an gesicherter Kapazität absehbar, der sich negativ auf die Importfähigkeit der Schweiz auswirken wird. Der VSE ist der Meinung, dass die Schlussfolgerungen des Bundesrates zur Versorgungssicherheit diese kritischen Entwicklungen im europäischen Umfeld nicht hinreichend berücksichtigen. Nur wenn in die bestehende und in neue einheimische Produktion investiert wird, kann die Versorgungssicherheit langfristig in allen Jahreszeiten sichergestellt werden.

Ein wirksames Marktdesign muss effiziente Märkte und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit die Richtwerte der Energiestrategie 2050 und die Klimaziele der Schweiz erreicht und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden können. Die vorgeschlagenen marktbasierten Instrumente alleine werden dazu nicht ausreichen. Nebst Instrumenten für die kurzfristige Versorgungssicherheit braucht es langfristige Anreize für Investitionen in bestehende und neue Produktionsanlagen sowie Massnahmen, welche bei langanhaltend tiefen Marktpreisen wirksam werden. Bestandteil des Marktdesigns ist zudem eine Flexibilisierung des Wasserzinses, welche bei einer allfälligen vollständigen Marktöffnung umso dringlicher wird. 

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Dokumente VSE

VSE-Einschätzung: «System-Adequacy-Studien Schweiz: Notwendige Annahmen für eine sachliche Einschätzung der Stromversorgungssicherheit» (11.07.19)
Politische Feder, Bulletin 6/2019: Neue Dynamik
Politische Feder, Bulletin 4/2019: Auf Kurs bringen
Politische Feder, Bulletin 12/2018: Trügerische Sicherheit
Meinungsbeitrag Die Volkswirtschaft: Braucht es einen offenen Strommarkt? (22.11.2018)
Medienmitteilung: Revision StromVG: Versorgungssicherheit muss die zentrale Grösse sein (17.10.2018)
Medienmitteilung: Europäische Stromverbände: Nachhaltigere Wirtschaft braucht eine tragfähige Energieversorgung (10.10.2018)
Gemeinsame Erklärung 10 europäischer Stromverbände zur Versorgungssicherheit: Joint appeal from energy industry and industry associations to secure the electricity supply in Europe (09.10.2018)
Politische Feder, Bulletin 8/2018: Jetzt gilt es ernst
Politische Feder, Bulletin 4/2018: Entwarnung? Keineswegs!
Politische Feder, Bulletin 2/2018: Bitte ohne Scheuklappen!
Politische Feder, Bulletin 9/2017: Vier Schlüsselfragen