Revision StromVG und EnG

Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

Der Bundesrat hat die Botschaft zu den Revisionen des Energiegesetzes (EnG) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) für Mitte 2021 in gebündelter Form angekündigt. Dieses «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» sieht Massnahmen für die Versorgungssicherheit und den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Vollendung der Strommarktöffnung und verschiedene Änderungen bei der Netzregulierung vor.

Der Bundesrat hat Ende 2018 eine Revision des StromVG zur Diskussion gestellt, welche er unter anderem die Einführung einer Energiereserve für die kurzfristige Stromversorgungssicherheit, die Vollendung der Strommarktöffnung sowie verschiedene Änderungen bei der Netzregulierung vorsah. Diese Stossrichtung bestätigte der Bundesrat auf Basis der Vernehmlassung. Diese ergab jedoch den klaren Bedarf nach einer Verstärkung von Anreizen für langfristige Investitionen im Inland. 

Im Frühjahr 2020 ergänzte der Bundesrat seine Strategie durch den Vorschlag für eine Revision des EnG, in dessen Rahmen die Förderinstrumente für erneuerbare Energien fortgeführt und angepasst werden. Aufgrund der Vernehmlassungsresultate richtete der Bundesrat die Vorlage anschliessend noch stärker auf die Versorgungssicherheit aus und kündigte einen gezielten Zubau von Winterproduktion sowie ein quantitatives Kriterium für die Selbstversorgungsfähigkeit an.

Die Botschaft an das Parlament zum «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien», welches die Revisionen von StromVG und EnG bündelt, hat der Bundesrat für Mitte 2021 angekündigt.

Der VSE hat ausführlich zu den beiden Vorlagen Stellung genommen. Die wichtigsten Punkte besagen:

Für den Umbau der Energieversorgung und die Sicherstellung der Versorgungssicherheit braucht es eine Gesamtsicht.

Versorgungssicherheit

  • Für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit ist eine angemessene heimische Produktion zentral. Die kritische Grösse der Versorgungssicherheit ist das Winterhalbjahr. Der Zubau muss daher auf den Winter fokussiert werden. Zudem ist die Nutzung aller erneuerbaren Energien voranzutreiben. 
  • Für die Steuerung des Ausbaus braucht es eine Gesamtsicht und quantitative Kriterien als Messgrösse. Aus Sicht des VSE muss sich die Schweiz während mindestens 14 Tagen selbst versorgen können und der Importanteil im Winterhalbjahr darf im Durchschnitt 20% nicht übersteigen. 
  • Die verschiedenen Massnahmen sind durch eine gemeinsame Beratung von EnG und StromVG aufeinander abzustimmen. Zudem müssen für die Versorgungssicherheit weitere Voraussetzungen erfüllt sein wie Netzsicherheit, Import- und Exportmöglichkeiten, Einbezug der Endverbraucher und sektorübergreifende Lösungsansätze. 

Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion 

  • Ergänzend zum Grosshandelsmarkt braucht es Anreize für Investitionen in die langfristige Versorgungssicherheit. Die Weiterführung der Förderung ist der pragmatische Weg. Der Fokus der Förderung muss auf der Winterproduktion und der Regelbarkeit der Anlagen liegen.  
  • Durch Wettbewerb kann mehr Effizienz erzielt werden. Für die Wasserkraft und die grösseren Anlagen aller anderen erneuerbaren Technologien sind Ausschreibungen durchzuführen. 
  • Der Bestandserhalt (Erneuerungsinvestitionen) muss sichergestellt und unterstützt werden. Dies umfasst auch eine Neuregelung des Wasserzinses. 
  • Die Abnahme- und Vergütungspflicht für die Produktion aus kleinen Anlagen ist an eine unabhängige zentrale Stelle zu übertragen. Die Vergütung soll schweizweit einheitlich basierend auf dem Marktpreis erfolgen. 
  • Für die Planungs- und Investitionssicherheit ist ein verlässliches und absehbares Vorgehen zur Abwägung zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen unerlässlich.   

Netzregulierung

  • Das Stromnetz ist die conditio sine qua non für erneuerbare Energien und Elektrifizierung. Es muss dazu angepasst und ausgebaut werden. Die Investitionsfähigkeit in diesen Um- und Ausbau muss sichergestellt sein. Dazu ist auf die bewährte WACC-Methodik zu setzen und auf eine Anreizregulierung zu verzichten. 
  • Die Netztarifierung muss auf die Ziele eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes fokussieren. Die Vermischung mit energiepolitischen Zielen ist aufzuheben. Dazu ist der Leistungsanteil zu erhöhen und mehr Handlungsspielraum für eine effiziente Netznutzung zu schaffen. 
  • Unnötige Kosten beim Netzausbau müssen vermieden werden. Dazu ist die Möglichkeit für ein intelligentes Last- und Einspeisemanagement zu schaffen. 
  • Die Erfahrungen im Ausland stellen einer Liberalisierung des Messwesens kein gutes Zeugnis aus. Das Messwesen ist integraler Bestandteil des Netzes und soll es bleiben. 

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