Revision StromVG

Der Bundesrat hat die Botschaft zu den Revisionen des Energiegesetzes (EnG) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) für Mitte 2021 in gebündelter Form angekündigt. Er hatte schon Ende September 2019 das weitere Vorgehen im Nachgang zur Vernehmlassung der Revision StromVG festgelegt. Diese Revision sieht unter anderem Anpassungen im Bereich Netzregulierung vor. Der VSE lehnt unnötige Regulierungseingriffe ab und befürwortet subsidiäre Branchenlösungen aus der Praxis.

Bezüglich der regulatorischen Aspekte des Netzes tangiert der Revisionsentwurf verschiedene Bereiche: die Netztarifierung, die Erhöhung der Transparenz durch die sogenannte Sunshine-Regulierung, eine Regelung über die Nutzung von Flexibilitäten sowie die Einführung einer Wahlfreiheit in Bezug auf den Messdienstleister. Abgesehen von diesen Punkten umfasst der Entwurf des Bundesrates auch Vorschläge zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur vollständigen Strommarktöffnung.

Das Stromnetz ist die Lebensader der Stromversorgung und damit essenziell für die Versorgungssicherheit.

Subsidiarität und Innovation

In seiner Ende Januar 2019 eingereichten Stellungnahme sieht der VSE grossen Korrekturbedarf an den Vorschlägen.

Grundsätzlich hat sich das Stromversorgungsgesetz bewährt. Der VSE lehnt unnötige Regulierungseingriffe ab und befürwortet subsidiäre Branchenlösungen aus der Praxis. Staatseingriffe und Anpassungen des regulatorischen Rahmens sollen nur vorgenommen werden, wenn nachweislich eine Notwendigkeit besteht. Im Interesse der Rechtssicherheit muss die Stabilität des gesetzgeberischen Rahmens beachtet werden.

Die wichtigsten Punkte (VSE-Positionen)

Netzkostenbelastung

Stärkerer Fokus auf Leistungs- statt Arbeitstarifen
Mehr Gestaltungsfreiraum für sachgerechte Tarifmodelle

Messwesen

Erfahrungen aus Deutschland haben gezeigt, dass Regulierung steigende Komplexität und Kosten bringt (bei kleinem Marktvolumen)
Die Branche lehnt eine Liberalisierung des Messwesens ab