Revision StromVG

Der Bundesrat hat eine Revision des Stromversorgungsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Diese Revision sieht Anpassungen im Bereich Netzregulierung vor. Der VSE lehnt unnötige Regulierungseingriffe ab und befürwortet subsidiäre Branchenlösungen aus der Praxis.

Der Revisionsentwurf betrifft die regulatorischen Aspekte des Netzes und tangiert verschiedene Bereiche: die Netztarifierung, die Erhöhung der Transparenz durch die sogenannte Sunshine-Regulierung, eine Regelung über die Nutzung von Flexibilitäten sowie die Einführung einer Wahlfreiheit in Bezug auf den Messdienstleister. Abgesehen von diesen Punkten umfasst der Entwurf des Bundesrates auch Vorschläge zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

Strommasten mit Sonne
Das Stromnetz ist die Lebensader der Stromversorgung und damit essenziell für die Versorgungssicherheit.

Subsidiarität und Innovation

Der VSE hat dazu Ende Januar 2019 seine Stellungnahme eingereicht und sieht grossen Korrekturbedarf.

Grundsätzlich hat sich das Stromversorgungsgesetz bewährt. Der VSE lehnt unnötige Regulierungseingriffe ab und befürwortet subsidiäre Branchenlösungen aus der Praxis. Staatseingriffe und Anpassungen des regulatorischen Rahmens sollen nur vorgenommen werden, wenn nachweislich eine Notwendigkeit besteht. Im Interesse der Rechtssicherheit muss die Stabilität des gesetzgeberischen Rahmens beachtet werden.
 

Die wichtigsten Punkte (VSE-Positionen)

Netzkostenbelastung:

  • Stärkerer Fokus auf Leistungs- statt Arbeitstarifen
  • Mehr Gestaltungsfreiraum für sachgerechte Tarifmodelle

Messwesen:

  • Erfahrungen aus Deutschland haben gezeigt, dass Regulierung steigende Komplexität und Kosten bringt (bei kleinem Marktvolumen)
  • Die Branche lehnt eine Liberalisierung des Messwesens ab

Sunshine-Regulierung:

  • Erhöhung der Transparenz ist grundsätzlich zu begrüssen
  • Sunshine-Regulierung muss verhältnismässig und fair sein

Flexibilitäten:

  • Subsidiarität statt Überregulierung bei der Nutzung von Flexibilitäten
  • Keine einseitigen Regelungen zu Lasten der Verteilnetzbetreiber