Revision StromVG

Das Bundesamt für Energie (BFE) hat 2014 die Arbeiten an einer Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) wieder aufgenommen. Ziel der Revision ist, bestehende Lücken im Gesetz zu schliessen sowie neue Regelungen aufgrund der sich wandelnden Rahmenbedingungen in der Strombranche zu prüfen.

Am 17. Oktober hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu dieser Revision des StromVG eröffnet, die auch strommarktspezifische Aspekte umfasst. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis 31. Januar 2019.

Der Revisionsentwurf betrifft die regulatorischen Aspekte des Netzes und tangiert verschiedene Bereiche: die Netztarifierung, die Erhöhung der Transparenz durch die sogenannte Sunshine-Regulierung, eine Regelung zur Nutzung von Flexibilitäten sowie die Einführung einer Wahlfreiheit in Bezug auf den Messdienstleister.

Strommasten mit Sonne
Das Stromnetz ist die Lebensader der Stromversorgung und damit essenziell für die Versorgungssicherheit.

Subsidiarität und Innovation

Grundsätzlich hat sich das Stromversorgungsgesetz bewährt. Der VSE lehnt eine unnötige Regulierungsdichte ab und befürwortet subsidiäre Branchenlösungen aus der Praxis. Es braucht mehr Freiraum für innovative und auf die jeweilige Situation zugeschnittene Ansätze, insbesondere bei der Netztarifierung. Auch im Messwesen haben die Erfahrungen aus Deutschland gezeigt, dass Regulierung steigende Komplexität und Kosten bringt. Deshalb lehnt der VSE eine Liberalisierung des Messwesens ab.

Revision StromVG

Die wichtigsten Punkte (VSE-Positionen)

Netzkostenbelastung:

  • Stärkerer Fokus auf Leistungs- statt Arbeitstarifen
  • Mehr Gestaltungsfreiraum für sachgerechte Tarifmodelle

Messwesen:

  • Erfahrungen aus Deutschland haben gezeigt, dass Regulierung steigende Komplexität und Kosten bringt (bei kleinem Marktvolumen)
  • Die Branche lehnt eine Liberalisierung des Messwesens ab

Sunshine-Regulierung:

  • Erhöhung der Transparenz ist grundsätzlich zu begrüssen
  • Sunshine-Regulierung muss verhältnismässig und fair sein

Flexibilitäten:

  • Subsidiarität statt Überregulierung bei der Nutzung von Flexibilitäten
  • Keine einseitigen Regelungen zu Lasten der Verteilnetzbetreiber

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VSE-Dokumente

Politische Feder, Bulletin 08/2017: Ein Trugschluss
Medienmitteilung: Revision StromVG: Versorgungssicherheit muss die zentrale Grösse sein (17.10.2018)