Ausbau der Erneuerbaren: Ein Weg voller Hürden

Die erneuerbaren Energien sind die künftige Form der Stromerzeugung. Grössere Anlagen bedingen aber meist auch einen Eingriff in Landschaft und Natur. Darum befinden sie sich im Spannungsfeld zwischen Nutz- und Schutzüberlegungen. Ein wesentlicher Grund, warum der Ausbau der Erneuerbaren nur stockend vorankommt.

Im Mai 2017 sagte die Schweizer Bevölkerung Ja zur Energiestrategie 2050 – und läutete einen Umbruch in der Stromlandschaft der Schweiz ein. Denn eines der Hauptziele der Energiestrategie ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung in der Schweiz.

Erneuerbare Energien nutzen Wasser, Wind, Sonne und Biomasse, also natürliche Energiequellen, zur Stromerzeugung. Die Erschliessung dieser Energiequellen erfolgt oft ausserhalb des bereits bebauten Raums – insbesondere bei Wind und Wasserkraft. Der Schutz von Natur und Landschaft wird in der Schweiz grossgeschrieben, entsprechend streng ist die Umweltschutzgesetzgebung. Gleichzeitig erklärt das neue Energiegesetz den Ausbau der Erneuerbaren zu einem nationalen Interesse. Der Konflikt zwischen zwei legitimen Interessen ist damit vorprogrammiert: Schutz und Nutzung natürlicher Ressourcen müssen stets von Neuem verhandelt werden.

Konsequenter Widerstand, aufwendige Verfahren

Erneuerbare Energien stossen auf Widerstand, hinter dem oft vielfältige Anliegen stehen. Unser System sieht vor, dass die Gegner eines Projektes dieses im Rahmen ihrer Verfahrensrechte bekämpfen können. Gleichzeitig torpediert diese Opposition – nicht im Einzelfall, aber in ihrer Summe – damit das demokratische Ziel der Energiewende. Das Resultat: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz kommt nicht voran. Das Dilemma ist ein politisch-gesellschaftliches Problem: Trotz dem Volks-Ja zur Energiestrategie scheitert der Ausbau der Erneuerbaren vornehmlich am Partikularismus, weil schlicht die breite Akzeptanz fehlt.

«Trotz dem Volks-Ja zur Energiestrategie scheitert der Ausbau der Erneuerbaren vornehmlich am Partikularismus.»

Widerstand gegen Projekte lässt sich oft auch dann nicht verhindern, wenn die wichtigsten Interessensgruppierungen frühzeitig eingebunden werden. Für den Erfolg eines Projekts müssen sie sich alle einig sein. Eine einzelne Einsprache reicht, um ein Projekt auf Jahre hinaus zu verzögern. Oft bekämpfen gut organisierte Gruppen gezielt spezifische Technologien – und gehen etwa konsequent gegen jegliche Windprojekte vor. Daraus resultieren Mehraufwände, hohe Kosten und Risiken für die Projektanten. In vielen Fällen versetzt das dem Projekt den Todesstoss. Zudem verhindert der Weg über die Gerichte bisweilen auch die Berücksichtigung der lokalen Anliegen. Ein Konsens sollte deshalb im Interesse aller Akteure liegen.

Neben den Interessenskonflikten sind vor allem die zu durchlaufenden Verfahren zur Realisierung von konkreten Projekten ein Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren. Diese Verfahren sind nicht selten kompliziert und langwierig. Nebst dem eigentlichen Bewilligungsverfahren müssen auch vorgelagerte raumplanerische Verfahren auf Stufe Richtplan und Nutzungsplan durchlaufen werden. In diese Verfahren, die auf Kantons- und Gemeindeebene stattfinden, ist eine Vielzahl weiterer Akteure involviert. Die detaillierte Ausarbeitung des Projekts ist dabei meist unabdingbar, obwohl es für das Projekt noch keine Garantie auf Erfolg gibt – selbst dann nicht, wenn alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. In solchen Fällen können unsere föderalen und direktdemokratischen Strukturen mitunter eine Bürde sein. Ein gescheitertes Projekt bedeutet häufig «zurück auf Feld eins», da sich Umweltverträglichkeitsprüfung, Planauflage und Baueingabe von Kanton zu Kanton unterscheiden. Für weitere Projekte können ergo nur beschränkt Lehren gezogen oder Prozessoptimierungen vorgenommen werden.

In den vergangenen Jahren haben sich die Unsicherheiten und Hürden in der Schweiz als deutlich höher erwiesen als im Ausland. Die Schweizer Stromwirtschaft hat auch darum vermehrt in Projekte im Ausland investiert. In einem funktionierenden europäischen Markt ist es grundsätzlich begrüssenswert, dass dort investiert wird, wo es am effizientesten ist. Jedoch kann sich die Schweiz nicht darauf verlassen, dass die Nachbarländer auch in Zukunft immer ausreichend exportfähig und exportwillig sind. Es liegt also durchaus im nationalen Interesse, die heimische Produktion künftig auf einem angemessenen Niveau zu halten. Dies fordert auch die Elektrizitätskommission (ElCom) mit Nachdruck.

«Es liegt durchaus im nationalen Interesse, die heimische Produktion künftig auf einem angemessenen Niveau zu halten. »

Wie lässt sich das Dilemma lösen?

Damit Projekte erfolgreich durchgeführt und tatsächlich realisiert werden können, braucht es nebst finanziellen Investitionsanreizen zwei Voraussetzungen: effiziente Verfahren (Raumplanungs- und Baubewilligungsverfahren) und eine gute Zusammenarbeit aller involvierten Akteure. Im Bereich der Verfahren tut ein vereinfachter Bewilligungsprozess not. Eine raumplanerische Klärung der Nutzungsinteressen oder konkrete Richtpläne können dabei Sicherheit schaffen.

Letztlich müssen Akteure auf regionaler und nationaler Ebene zusammenkommen und gemeinsam Lösungsansätze ausarbeiten. Das gilt für das Bestimmen der politischen Stossrichtung und das Setzen des regulatorischen Rahmens ebenso wie für die Umsetzung konkreter Projekte. Auch zwischen den Behörden, sei es auf Bundesebene oder zwischen den drei Staatsebenen, ist eine konsensorientierte Zusammenarbeit zentral.

Dem Umweltschutz wie dem Ausbau erneuerbarer Energien kommt gleichermassen nationales Interesse zu. Was das im konkreten Fall bedeutet, sollte nicht erst vor Gericht erarbeitet, sondern bereits vorgängig politisch und gesellschaftlich umrissen werden. Dabei sind sowohl Politiker wie Bürger gefordert. Die nationale Energiestrategie kann nicht nur in den Hallen von Bern Unterstützung erfahren. Wichtig ist nun, dass das Volk und die Volksvertreter die konkrete Umsetzung auch in den einzelnen Regionen stützen und begleiten. Der politische, regulatorische und verfahrensrechtliche Rahmen muss endlich den grossen Konsens möglich machen.